[Draft: not legally binding]
Last updated: 2026-06-04
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese AGB gelten für die Nutzung des Onlinedienstes BauErlaubt (nachfolgend „Dienst"), betrieben von [Name, Anschrift folgt nach Freigabe] (nachfolgend „Anbieter").
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und Nutzerinnen und Nutzern des Dienstes. Abweichende Bedingungen deinerseits werden nicht anerkannt.
2. Leistungsbeschreibung
BauErlaubt erstellt auf Basis der von dir eingegebenen Angaben eine automatisierte Einschätzung zur Genehmigungspflicht von Bauvorhaben in Deutschland. Der Dienst umfasst:
- Kostenfreie Vorabeinschätzung (Basisprüfung)
- Kostenpflichtiger Prüfbericht (PDF-Download)
Die Einschätzung des Dienstes basiert auf allgemein zugänglichen Bauvorschriften und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt oder Architekten.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag über den kostenpflichtigen Prüfbericht kommt zustande, wenn du den Bestellvorgang abschließt und die Zahlung bestätigt wird. Mit der Bestellung erklärst du, diese AGB gelesen und akzeptiert zu haben.
4. Preise und Zahlung
Die jeweils aktuellen Preise werden vor dem Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt. Alle Preise enthalten die gesetzlich anfallende Umsatzsteuer (als Kleinunternehmer nach § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen). Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift über den Zahlungsdienstleister Stripe Inc.
5. Widerrufsrecht
Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten:
Du hast das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Mit der Bestellung erklärst du dich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt. Du bestätigst, dass du mit diesem Beginn der Vertragsausführung dein Widerrufsrecht verlierst.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts kontaktiere den Anbieter unter der im Impressum angegebenen Adresse.
6. Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet für Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung entstehen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschätzungen des Dienstes beruhen auf generisch verfügbaren Bauvorschriften und stellen keine verbindliche Rechtsauskunft dar. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Entscheidungen, die auf Basis der Einschätzungen getroffen werden.
7. Geistiges Eigentum
Alle Inhalte und Werke auf dieser Website sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder sonstige Verwertung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.